Zum 14. Mal kommen Staatsleute und Vertreterinnen von Klimagruppen wie Unternehmen gerade auf Einladung der deutschen Bundesregierung zusammen. Immer etwa zur Halbzeit zwischen den jährlichen Weltklimagipfeln sollen auf dem „Petersberger Klimadialog“ Gemeinsamkeiten und Wege für mehr Klimaschutz gefunden werden.
Ausgerechnet Deutschland und die Gastgeberin, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), sind beim Treffen mit Abgesandten aus rund 50 Ländern in Berlin nicht gut aufgestellt. Am Mittwoch sollen zwar Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu den Versammelten sprechen.
Doch Versäumnisse der Bundesregierung und internationale Krisen lassen keine wesentlichen Ergebnisse oder tragfähige Kompromisse erwarten. Fünf Zusammenhänge, warum sich Regierungen grade mit der deutschen und der internationalen Klimapolitik schwer tun:
1. Die nationalen Ziele der Bundesregierung
Die Ampelkoalition hat zuletzt ihre Klimaziele aufgeweicht und dürfte diese nun aus Expertensicht zudem verfehlen. 2030 sollen eigentlich 65 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen werden als noch 1990. 2045 soll das Land CO2-neutral wirtschaften und leben. Doch das neue deutsche Klimaschutzgesetz soll nicht mehr einzelnen Sektoren klare Ziele und Pflichten auferlegen: der Industrie, der Energiebranche, bei der Wärme oder im Verkehr. Stattdessen wird nur noch insgesamt das Ziel einer schrittweisen Reduktion gelten. Das hat in den Jahren bis 2020 schon nicht funktioniert und war nach einem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts verändert worden.
Das Zurückdrehen sieht der von der Regierung selbst eingesetzte Expertenrat sehr kritisch. Das nehmen auch die anderen Länder beim Petersberger Dialog wahr. Der Vorsitzende des deutschen Klima-Expertenrats, Hans-Martin Henning, hatte vor zwei Wochen gefordert, wie bisher „jahresscharfe Ziele für jeden Sektor“ für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Die Vizechefin im Rat, Brigitte Knopf, hatte betont, ohne konkrete Ziele habe die Politik ein „Glaubwürdigkeitsproblem“ und verstoße wohl auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2021.
2. Die Schritte der Bundesregierung auf diesem Weg
Das Glaubwürdigkeitsproblem der Bundesregierung setzt sich in den Bereichen fort, wo noch viel zu tun ist. Besonders beim Heizen und beim Autofahren stoßen die Deutschen zu viel Treibhausgas aus – und die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele stark. Das soll sich nun beim Heizen ändern, wo Deutschland hinter Nachbarländern herhinkt. Doch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist heftig umkämpft. Die Deutschen sollen ab 2024 nur noch neue Heizungen einbauen, die zu mindestens zwei Dritteln erneuerbar betrieben werden. Statt Gas oder Öl sollen nun Wärmepumpen und Fernwärme aus erneuerbaren Quellen die Häuser wärmen. Noch ist das Gesetz nicht verabschiedet, die Finanzierung nicht ganz gesichert und die FDP hat in der Regierung erst zugestimmt, dann aber Widerstand angekündigt.
Auch im Verkehr reißt Deutschland seine Ziele in Sachen Klimaschutz. Weg vom Verbrenner, heißt es zwar in der Theorie. Doch anders als mit dem Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) trotz weit verfehlten Zielen kein Programm vorgelegt, wie bei der Mobilität umgesteuert werden soll. Nach dem noch geltenden Gesetz muss er eigentlich ein Sofortprogramm vorlegen, um wieder auf Kurs zu kommen. Wissings Programm 2022 hatten die Experten bereits als ungenügend verworfen.
3. Differenzen in der EU
Solche Verzögerungen und Verschleppungen im Klimaschutz lassen Deutschland, aber auch die EU, nicht gut dastehen, wenn es darum geht, wer die Führungsrolle im internationalen Klimaschutz übernimmt. Es wirkte fast ratlos, wie UN-Generalsekretär António Guterres, zugeschaltet zu Beginn des Klimadialogs, einen „Quantensprung“ bei den weltweiten Maßnahmen zum Klimaschutz forderte. „Bitte handeln Sie jetzt“, sagte er in einer Videobotschaft. „Wir haben zu lange weggeschaut.“
Das EU-Parlament will das zwar ändern und hat nun eine Reform des Emissionshandels beschlossen. Die weitet den Mechanismus für den Kauf von Verschmutzungsrechten aus. Die Pflicht dazu soll künftig auch für den Schiffsverkehr und den Gebäudesektor gelten. Damit zeigt die EU, wie Klimaziele marktwirtschaftlich erreicht werden können. Allerdings ist der Verkehrsbereich, allen voran das Auto, weitgehend noch nicht einbezogen. Der Handelsmechanismus gilt allerdings schon erfolgreich für Industrie und den Energiesektor.
Ungelöst ist in der EU, wie die durch den Emissionshandel stark steigenden Energiekosten und Wettbewerbsfähigkeit zusammengehen. EU-Unternehmen könnten stark in Nachteil zu billigerer Konkurrenz geraten. Wie der Schutz europäischer Unternehmen gelingen kann oder wie womöglich weitere Weltregionen sich einem solchen marktwirtschaftlichen Mechanismus anschließen könnten, ist noch unklar. Auch eine soziale Abfederung für Verbraucherinnen ist nicht ausgearbeitet.
4. Länder mit hohem Treibhausgasausstoß sind schwer einzubinden
Zum Teil sind die Staaten mit dem größten CO2-Ausstoß zwar beim Petersberger Dialog vertreten. Allerdings gelten die größten Emittenten auch immer mal als Bremser oder als schwer einzubinden für gemeinsamen Klimaschutz. China stößt rund 30 Prozent der Treibhausgase weltweit aus, die USA sind für rund 14 Prozent verantwortlich, Indien landet bei sieben Prozent und Russland bei fünf Prozent. Diese Länder haben sich nicht immer kooperativ auf internationalen Podien gezeigt und nutzen ihre Macht entsprechend des eigenen Interesses. Die internationale Kooperation ist zudem mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine noch schwieriger geworden.
5. Der Krieg in der Ukraine
Der Angriff russischer Truppen auf die gesamte Ukraine seit Februar 2022 hat nicht nur die Energieversorgung in Europa und darüber hinaus erschwert. Vormals preiswertes russisches Gas wurde beispielsweise in Europa durch anderes Gas zu höheren Preisen ersetzt. In Deutschland wurden auch Kohlekraftwerke wieder ans Netz gebracht, die klimaschädlicher sind als Gaskraftwerke.
Doch nicht nur die tatsächlichen Verwerfungen am Energiemarkt machen sich negativ in der Klimapolitik bemerkbar. Das gilt besonders auch im Falle Deutschlands, das im April 2023 zudem vollständig aus der (klimaneutralen) Atomkraft ausgestiegen ist.
Der Ukraine-Krieg und die Brüche in den internationalen Beziehungen haben nun Vereinbarungen erschwert, wie sie beim Klimadialog in Berlin vorbereitet werden könnten. Diplomatische Beziehungen auch in Klimafragen wurden gekappt, weltweite Kooperationen werden schwieriger. Alles keine einfachen Voraussetzungen für greifbaren und nachhaltigen Klimaschutz.
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